Aktuelles


Politikgespräch in Stuttgart am 16. Februar 2017

Am 16. Februar 2017 hatte der VPK Baden-Württemberg Mitglieder des Sozial- und Bildungsausschusses zum 5. Politikgespräch in das Restaurant Plenum im Stuttgarter Landtag eingeladen.

 

Erfreulicherweise sind 16 Abgeordnete dieser Einladung gefolgt. Politiker*innen aus den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP beteiligten sich an einem regen Austausch mit Vorstands- und Beiratsmitgliedern des VPK.

 

Der Vorsitzende des Landesverbandes, Martin Adam, begrüßte alle Anwesenden und stellte zunächst den VPK mit seinen Stärken und Zielen vor. Er berichtete über die derzeit im Vordergrund stehenden Themen des VPK.

 

Hierzu gehört in erster Linie die immer noch im Raum stehende Reform des SGB VIII mit weitreichenden negativen Folgen für die Rechte und Verfahrensabläufe in der Jugendhilfe. Das bisherige Vorgehen im Verfahren zur geplanten Gesetzesänderung wurde ebenso kritisiert wie die geplanten Veränderungen zu Lasten passgenauer Hilfen, der Rechte von Hilfeempfänger*innen und der Zusammenarbeit von Jugendämtern und Jugendhilfeanbietern.

 

Von den politischen Mandatsträger*innen gab es eine breite Zustimmung zur Haltung des VPK und die Einschätzung, dass es keine ‚große‘ Reform des SGB VIII in dieser Legislaturperiode geben werde. Es bleibt die Ungewissheit, ob der neue Entwurf noch in ein Gesetzgebungsverfahren mündet und welche Veränderungen damit einhergehen könnten.

 

Im Rahmen der Veranstaltung wurde erstmals unsere Kampagne „Wir behüten Kinder“ vorgestellt. Anliegen und Ziel der Kampagne ist die Bewahrung und Stärkung der Jugendhilfe. Allen Stimmen, die die Verantwortung für steigende Kosten den Anbieter*innen von Jugendhilfeleistungen zuschreiben, halten wir entgegen: Einrichtungen und Jugendämter sind nicht das Problem, sondern Teil seiner Lösung.

 

Die Kampagne wurde von den Abgeordneten positiv aufgenommen – und vielleicht findet sich der Eine oder die Andere bald mit einem Hut auf dem Kopf im Rahmen der Kampagne auf unserer Homepage.

 

 

 

 

Abschließend forderte Herr Adam im Sinne der Demokratie einen Sitz des VPK Baden-Württemberg in den Jugendhilfeausschüssen. Im Gegensatz zu den Verbänden der Liga der freien Wohlfahrtspflege ist der VPK hier nicht vertreten. Bis jetzt sind ausschließlich einzelne Mitglieder in örtlichen Jugendhilfeausschüssen als beratende Mitglieder vertreten.

 

 

Auch hierzu gab es Rückmeldungen von Politiker*innen, das Anliegen in die Parteien einzubringen und im Ausschuss zu beraten.

 

Im Anschluss wurden auch die positiven Entwicklungen gewürdigt und es ergaben sich noch viele einzelne Gespräche in angenehmer Atmosphäre zwischen Vertreter*innen des VPK und Mitgliedern des Sozial- und Bildungsausschusses.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir freuen uns, dass wir auch in diesem Jahr wieder großen Zuspruch zum Politikgespräch hatten und die vielen teilnehmenden Politiker*innen damit ihr Interesse und ihre Wertschätzung für die Arbeit des VPK Baden-Württemberg zum Ausdruck brachten.

Uta Hohberg, Fachreferentin VPK Baden-Württemberg, Februar 2017


Aktuelle Informationen aus der Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfe (KKJH) in Baden-Württemberg vom 27. September 2016:

 

Rahmenvertrag

 

  • Der "neue" bzw. überarbeitete Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII wurde am 27. September 2016 von der KKJH (Kommission Kinder- und Jugendhilfe) einstimmig verabschiedet.
  • Alle Anlagen wurden entsprechend angepasst und überarbeitet. (Dabei wurden auch die Nummerierungen der Anlagen geändert!)
  • Die Anlage 4 zur Schule E (Jetzt SBBZ) wurde vollständig neu gefasst. Die KKJH hat hier jetzt eine gemeinsame Erklärung verfasst. Neue Schulen sind damit nun auch verhandelbar!
  • Uns ist damit etwas gelungen, was in vielen anderen Bundesländern nicht gelingt. Außerdem hat der Prozess gezeigt, dass das aktuelle SGB VIII funktioniert und Steuerung sowie Aushandlungsprozesse gelingen können.